Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der landesweiten Verkehrssicherheitsaktion GIB-ACHT-IM-VERKEHR des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg – Referat Prävention - Koordinierungs-und Entwicklungsstelle Verkehrsunfallprävention (KEV), für den Onlineshop. 
 
1. Geltungsbereich
 
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge der landesweiten Verkehrssicherheitsaktion GIB-ACHT-IM-VERKEHR des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Referat Prävention -Koordinierungs-und Entwicklungsstelle Verkehrsunfallprävention (im Folgenden KEV), über den Onlineversand von kostenlosen Werbematerialien im Rahmen der Verkehrsunfallprävention. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die KEV nicht an. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
 
(2) Die KEV bedient sich zur Abwicklung der Bestellungen der Atlas Service GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung Ralph Liermann und Isabel Ludwig.
 
(3) Die KEV vertreibt über den Onlineshop eigene und ggf. Kommissionswaren.
 
(4) Die KEV liefert grundsätzlich an Anschriften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Eine Lieferung ins Ausland ist nach individueller Anfrage möglich.
 
 
2. Angebot und Vertragsschluss
 
Das Produktangebot des Online-Shops stellt noch kein Vertragsangebot der KEV dar. Durch Anklicken der Bestell-Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ im Onlineshop gibt der/die Kunde/Kundin eine verbindliche Bestellung der Waren in seinem Warenkorb ab. Auf die Bestellung erhältst du eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Ein Vertrag kommt erst mit der Absendung der Ware oder durch eine Auftragsbestätigung (innerhalb von spätestens drei Werktagen) zustande. Sollte die Lieferung der von dir bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
Die Absendung der Ware erfolgt durch die Atlas Service GmbH im Namen der KEV.
 
3. Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
 
Wenn du Verbraucher:in bist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hast bzw. hat.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Landeskriminalamt Baden-Württemberg – Referat Prävention - Koordinierungs-und Entwicklungsstelle Verkehrsunfallprävention (KEV), Taubenheimstraße 85, 70372 Stuttgart; kev-bw@gib-acht-im-verkehr.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder Kontaktformular) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
 
Folgen des Widerrufs

Wird der Vertrag widerrufen, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg – Referat Prävention - Koordinierungs-und Entwicklungsstelle Verkehrsunfallprävention (KEV), Taubenheimstraße 85, 70372 Stuttgart; kev-bw@gib-acht-im-verkehr.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Die Kosten der Rücksendung werden von uns getragen. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dir zurückzuführen ist.
 
 
5. Preise und Versandkosten
 
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Versand von kostenlosen Artikeln wird von der KEV übernommen.
 
(2) Die Bestellmenge von kostenlosen Produkten ist je nach Produktart begrenzt. Größere Mengen können nur auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung hierüber wird individuell getroffen.

 
6. Zahlungsarten und –bedingungen
 
(1) Der Kaufpreis ist mit Eingang der Bestellbestätigung bei dem/der Kunden/Kundin fällig.
 
(2) Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Die Bestellbestätigung enthält die für eine Überweisung des Rechnungsbetrags erforderlichen Angaben.
 
(3) Die Bestellbestätigung dient bei versandkostenfreien Artikeln als Rechnung über die Produkt- und/oder Versandkosten.
 

7. Lieferbedingungen und Gefahrübergang
 
(1) Sofern keine abweichende Lieferadresse angegeben wird, gilt die Rechnungsanschrift als Lieferadresse.
 
(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für dich zumutbar ist.
 
(3) Bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart.

(4) Ist der/die Kunde/Kundin Unternehmer/Unternehmerin, erfolgt die Lieferung der Ware auf seine Gefahr.
 
(5) Die Lieferung erfolgt innerhalb von ca. 3 bis 5 Werktagen nach Zahlungseingang soweit nichts anderes vereinbart wurde. Bei Bestellungen größerer Mengen beträgt die Lieferzeit ca. 10 bis 14 Tage.
 
(6) Der Versand durch die KEV erfolgt für Briefsendungen über MB Mail über das Netz der Deutschen Post bzw. für Pakete durch GLS.
 
 
9. Mängelgewährleistung
 
Bei allen Waren aus dem Onlineshop gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
 
 
10. Eigentumsvorbehalt
 
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der KEV.
 
(2) Soweit die KEV im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Waren unter der aufschiebenden Bedingung, dass der/die Kunde/Kundin die auszutauschenden Waren zurückgewährt oder - sofern er/sie dazu nicht imstande ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.
 

11. Nutzungsrecht

Das Nutzungsrecht ist einfach, nicht übertragbar sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt. Es erstreckt sich allerdings auf direkte Auftragnehmer (zum Beispiel Agenturen) und Pädagogen/Lehrkräfte, sofern diese Endnutzer des Inhalts sind. Im Übrigen sind insbesondere Unterlizenzierungen, Verkauf oder Verleih untersagt. Das Nutzungsrecht wird zur Werbe- und Marketingverwendung zugunsten der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel eingeräumt. Dies umfasst auch die journalistische Berichterstattung. Im Rahmen dieser Verwendung darf der Inhalt vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Die Bearbeitung mit Ausnahme redaktioneller Größenanpassung einschließlich der Skalierung zur optimalen Darstellung mittels des jeweiligen Mediums ist nicht gestattet. Eine Nutzung zu anderen Zwecken, seien sie kommerziell oder nicht, ist nicht gestattet. Bei der Veröffentlichung ist die Quellenangabe "KEV" anzugeben. Bitte bei Verwendung einen Nachweis zusenden: Bei gedruckten Publikationen ein Belegexemplar, bei Online-Veröffentlichungen eine kurze Nachricht an kontakt@bwegt.de.
 
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland aus Verträgen über den Online-Warenversand ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand.
 
 
13. Salvatorische Klausel
 
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
 
 
14. Online-Streitbeilegung
 
Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Das StM ist zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.
 
 
15. Datenschutz 
 
(1) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, sofern der/die Kunde/Kundin eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
 
(2) Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an beauftragte Dienstleister weitergegeben.
 
(3) Es wird auf die Datenschutzerklärung https://t3.gib-acht-im-verkehr.de/datenschutz verwiesen.

15. Sonstiges
 
(1) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung der Verträge über den Onlineversand bedürfen der Schriftform.
 
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn du die Bestellung als Verbraucher/Verbraucherin abgegeben hast und zum Zeitpunkt deiner Bestellung deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hast, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in vorstehendem Satz getroffenen Rechtswahl unberührt.